Internetsperren vor dem möglichen Aus: Könnte das erst kürzlich von der Bundesregierung ausgearbeitete und viel kritisiert Zugangserschwerungsgesetz in Kürze kippen?
Viele Blogger hoffen das zumindest. Eigentlich sollte das Gesetz ja schon am ersten August von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, doch jetzt könnte ausgerechnet Wirtschaftsminister zu Guttenberg das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ganz kippen.
Das Wirtschaftsministerium nämlich hat den Gesetzestext jetzt erstmal der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt.
Steht das Gesetz für Internetsperren jetzt vor dem Aus?
Zumindest können wir davon ausgehen, dass das Gesetz bis zum 8. Oktober nicht durchgebracht wird, denn solange will sich die EU-Kommission jetzt erstmal Zeit nehmen, das Gesetz zu prüfen, um dann eine Stellungnahme abzugeben. Das Gute ist: Bis zum 8. Oktober haben wir bereits eine neue Regierung gewählt und dann könnte das Internetzensurgesetz am Artikel 39 des Grundgesetzes scheitern. Laut diesem Artikel nämlich sind Gesetzesvorhaben die nicht in einer Legislaturperiode durchgebracht wurden gänzlich hinfällig! Tja, manchmal kann Bürokratie eben auch gut sein!
Über die Frage, wie es dazu kommt, dass ausgerechnet CSU Politiker Karl Theodor zu Guttenberg das Gesetz noch bis auf weiteres zurückhält, wird derzeit in zahlreichen Blogs spekuliert.
Könnte das Gesetz von Anfang an als reine Wahlkampfmasche angelegt gewesen sein? Denn um Kinderschutz ging es bei der ganzen Sache sowieso nie und das Gesetz würde dem Aufwand den seine Durchführung bedeutet auch nicht gerecht, zumal das BKA nichtmal eine Zensurliste von Seiten hat, die durch das Gesetz betroffen wären.
Oder hatte zu Guttenberg wohlmöglich eine göttliche Eingebung die ihm gezeigt hat, dass das Gesetz Teufelswerk ist. Man weiß es nicht...
Was nach allen den Spekulationen bleibt ist die leise Hoffnung, dass das Gesetz tatsächlich scheitert und in Brüssel vergammelt.
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