Mein Wahlplakat für die CDU!

Um meiner Lieblingspartei (der CDU natürlich!) im Wahlkampf zu helfen, habe ich ein Wahlplakat für sie erstellt. Verbreitung erwünscht!

Die CDU überklebt Plakate der Piratenpartei!

Die guten christlichen Demokraten von der CDU stellen sich gerne in den Vordergrund.
Wie hier auch mal alles andere als demokratisch.
Ich will ja nicht gleich böswillige Absichten unterstellen, aber irgendwie merkwürdig scheint das ganze ja doch, denn vom letzten Jahr waren die Piratenplakate ganz sicher nicht ;-)
Gleich mehrere Plakate der Piratenpartei wurden in Rinteln mit CDU-Plakaten zur Bundestagswahl überklebt, wie es scheint gezielt! Ich bin mal auf die Aufklärung der Sache und die Ausreden der CDU gespannt.

Internetsperren: Zugangserschwerungsgesetz vor dem Aus?

Internetsperren vor dem möglichen Aus: Könnte das erst kürzlich von der Bundesregierung ausgearbeitete und viel kritisiert Zugangserschwerungsgesetz in Kürze kippen?
Viele Blogger hoffen das zumindest. Eigentlich sollte das Gesetz ja schon am ersten August von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, doch jetzt könnte ausgerechnet Wirtschaftsminister zu Guttenberg das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ganz kippen.

Das Wirtschaftsministerium nämlich hat den Gesetzestext jetzt erstmal der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt.

Steht das Gesetz für Internetsperren jetzt vor dem Aus?

Zumindest können wir davon ausgehen, dass das Gesetz bis zum 8. Oktober nicht durchgebracht wird, denn solange will sich die EU-Kommission jetzt erstmal Zeit nehmen, das Gesetz zu prüfen, um dann eine Stellungnahme abzugeben. Das Gute ist: Bis zum 8. Oktober haben wir bereits eine neue Regierung gewählt und dann könnte das Internetzensurgesetz am Artikel 39 des Grundgesetzes scheitern. Laut diesem Artikel nämlich sind Gesetzesvorhaben die nicht in einer Legislaturperiode durchgebracht wurden gänzlich hinfällig! Tja, manchmal kann Bürokratie eben auch gut sein!

Über die Frage, wie es dazu kommt, dass ausgerechnet CSU Politiker Karl Theodor zu Guttenberg das Gesetz noch bis auf weiteres zurückhält, wird derzeit in zahlreichen Blogs spekuliert.

Könnte das Gesetz von Anfang an als reine Wahlkampfmasche angelegt gewesen sein? Denn um Kinderschutz ging es bei der ganzen Sache sowieso nie und das Gesetz würde dem Aufwand den seine Durchführung bedeutet auch nicht gerecht, zumal das BKA nichtmal eine Zensurliste von Seiten hat, die durch das Gesetz betroffen wären.
Oder hatte zu Guttenberg wohlmöglich eine göttliche Eingebung die ihm gezeigt hat, dass das Gesetz Teufelswerk ist. Man weiß es nicht...

Was nach allen den Spekulationen bleibt ist die leise Hoffnung, dass das Gesetz tatsächlich scheitert und in Brüssel vergammelt.

Forsa-Umfrage: SPD nur noch 20 Prozent

Nach der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL würde die SPD nur noch auf 20% der Wählerstimmen kommen, das schlechteste Ergebnis in diesem Jahr: Vor einer Woche waren es noch 23 Prozent für die SPD jetzt sind es schon gerademal 20 Prozent. Der Abwärtstrend der SPD nimmt kein Ende. Könnte die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt schuld an dem Disaster sein?

Ja, gewisser Maßen schon, denn an diesem Tag erreichte die SPD sogar nur einen Wert von 16 Prozent. Die Partei geriet in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik der Wähler und meiner Meinung nach auch zurecht. War die SPD früher noch die Partei des "kleinen Mannes", hat sie sich bis heute immer mehr an die CDU angeglichen.
Auch Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier macht sich mit seinen Wahlkampfversprechen nur lächerlich. Zuletzt erntete er heftige Kritik für seinen sogenannten "Deutschland Plan". Dieser solle nach Steinmeiers Aussage in zehn Jahren vier Millionen Arbeitsplätze schaffen und Vollbeschäftigung zum Endziel haben.
Frank Walter Steinmeier (SPD):

"Vier Millionen Arbeitsplätze in zehn Jahren, das ist realistisch, das ist machbar"(web.de)

So ein neoliberales Gefasel von wegen "Vollbeschäftigung ist möglich" würde ich ja sonst eher der FDP zurechnen. Die SPD hat sich selbst zu einer profillosen Partei degradiert, die sich immer weiter vom einfachen Arbeiter entfernt, was zuletzt durch die Zusammenarbeit in der großen Koalition mit der CDU deutlich wurde.

Das wirkt sich natürlich auf die Wahlumfragen aus. Die meisten Arbeiter wählen aus Frust entweder garnicht mehr oder stecken ihre Hoffnungen neuerdings in die Linkspartei, welche bei der Forsa-Umfrage nochmals um zwei Prozentpunkte auf jetzt 11% kletterte.
Die CDU/CSU fiel bei der Umfrage um einen Punkt auf 37%, hat aber nachwievor ihre Stammwählerschaft in den "guten Christen". Ansonsten legten auch die anderen kleineren Parteien zu. Die FDP steigerte sich um einen Punkt auf 14% und auch die Grünen gewannen einen Punkt, womit sie auf 13% stehen. 5% der Befragten würden andere Parteien wählen.

Wie aussagekräftig diese Zahlen tatsächlich sind wird erst die Wahl zeigen können, aber nach gegenwärtigem Stand, halte ich ein Wahldebakel für die SPD für garnicht mal so abwägig.

Kanada liefert Karlheinz Schreiber an Deutschland aus

Karlheinz Schreiber der ehemalige Waffenlobbyist wurde an Deutschland ausgeliefert: Schreiber gilt als eine Schlüsselfigur bei den damaligen Spendenaffären der CDU. Im März 1999 floh Karlheinz Schreiber über die Schweiz nach Kanada, wo er sich mit juristischen Kniffen ganze zehn Jahre gegen eine Auslieferung zur Wehr setzen konnte. Heute wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen und um eine neue Flucht zu verhindern, kommt er gleich nach der Landung in München in Untersuchungshaft.


Anklage gegen Karlheinz Schreiber

"Schreiber muss sich wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung in mehreren Fällen verantworten."(GMX)

Über mehrere Schweizer konnten und Tarnfirmen soll Schreiber Politikern und Industriellen immer wieder illegale Spendengelder gezahlt haben. Jetzt soll ihm in Deutschland nach zehn Jahren endlich die Anklage gemacht werden. Da sieht man mal, wozu Bürokratie nicht alles führt!
Ich bin gespannt ob das Aufsehen um Karlheinz Schreiber sich negativ auf den CDU-Wahlkampf auswirken wird, denn Schreiber behauptet auch, dass Schäuble von ihm im Jahr 2000 auch eine 100 000 Mark Spende angenommen haben soll.